Rechtsprechung
| VG Koblenz, 25.05.2007 - 4 K 1273/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Koblenz, 25.05.2007 - 4 K 1273/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2008 - 8 A 11114/07
- BVerwG, 08.09.2008 - 3 B 53.08
Wird zitiert von ... (5)
- VG Stade, 29.11.2007 - 6 A 1065/06
Zahlungsansprüche im Rahmen einer einheitlichen Betriebsprämienregelung; Anspruch …
Anderenfalls müsste nahezu jede Erhöhung des Viehbestandes berücksichtigt werden, was dazu führe, dass die Anordnung eines Referenzzeitraumes leer liefe (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 25. Mai 2007 - 4 K 1273/06.KO -, U.A. S. 11).Danach sei ein schriftliches Investitionsprogramm erforderlich, aus dem sich im Einzelnen erkennen lasse, welche Investitionen zu welchem Zeitpunkt getätigt werden sollen und nach welchem Zeitplan und in welcher Form sich eine geplante Betriebserweiterung vollziehen soll (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 25. Mai 2007 - 4 K 1273/06.KO, U. A. S. 5 ff).
- VGH Bayern, 25.09.2008 - 19 ZB 07.2818
Aufgabe der Haltung weiblicher Rinder zu Gunsten einer Bullenmast; Betriebsprämie
Das von ihm angezogene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. Mai 2007 (Az. 4 K 1273/06.KO, bestätigt durch OVG Rheinland-Pfalz vom 30.1. 2008 Az. 8 A 11113/07) ist bei der Beurteilung des hiesigen Falles nicht hilfreich. - VG Hannover, 12.03.2008 - 11 A 3397/06
Beihilfe; betriebliches Leistungsvermögen; betriebsindividueller Betrag; Bulle; …
Sie begegnet der Gefahr des Missbrauchs der Regelung einer besonderen Lage im Sinne von Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 25. Mai 2007, 4 K 1273/06.KO;… VG Stade, Urt. v. 17.12.2007, 6 A 1122/06, juris). - VG Stade, 30.01.2008 - 6 A 1078/06
Anforderungen an die Nachweispflicht eines Betriebsinhabers im Hinblick auf die …
Für den Fall, dass es an einem schriftlichen Investitionsprogramm fehlt, setzt dies objektive Nachweise voraus, aus denen sich ergibt, dass sich die Investition dem geförderten Sektor eindeutig zuordnen lässt (vgl. VG Koblenz, Urt. v. 25. Mai 2007 -4 K 1273/06.KO-). - VG Stade, 17.12.2007 - 6 A 1122/06
Erhöhung von Zahlungsansprüchen im Rahmen einer einheitlichen …
Die Berücksichtigung von Investitionen, die sich nicht eindeutig einem bestimmten Sektor zuordnen lassen, würde die Gefahr des Missbrauchs der besonderen Regelung einer besonderen Lage im Sinne von Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004, § 15 BetrPrämDurchfV beinhalten (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 25. Mai 2007 - 4 K 1273/06.KO -).